Gemeinde Lossatal

Tim Reckmann / pixelio.de © Tim Reckmann / pixelio.de   Anzeige in Originalgröße 32 KB - 400 x 267 Am 2. Februar 2020 findet die Ergänzungswahl des Ortschaftsrates Großzschepa statt. Zu wählen sind zwei weitere Ortschaftsräte.

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wurde ebenfalls ein neuer Ortschaftsrat in Großzschepa gewählt. Der Ortschaftsrat Großzschepa besteht aus 5 Mitgliedern gem. § 11 Abs. 2 Buchst. c Hauptsatzung. Bei dem Wahlergebnis im Mai 2019 wurden nur 3 Ortschaftsräte gewählt. Die Zahl der gewählten Ortschaftsräte liegt daher unter der festgelegten Zahl von 5, daher ist eine Ergänzungswahl notwendig. 

Folgende Hinweise zur Ergänzungswahl sind zu beachten:

• Jede Partei und jede Wählervereinigung kann einen Wahlvorschlag einreichen, in dem maximal drei Bewerber benannt werden können.
• Parteien und Wählervereinigungen können die Wahlvorschläge ab dem 29. Oktober 2019 und spätestens bis zum 28. November 2019, 18:00 Uhr, bei der
  Gemeinde Lossatal
  Vorsitzende Gemeindewahlausschuss Frau Kristina Großmann Karl-Marx-Straße 14
  04808 Lossatal OT Falkenhain
  schriftlich einreichen.
• Festlegungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge sowie über die den Wahlvorschlägen beizufügenden Unterlagen sind in § 16 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalwahlgesetzes getroffen.
• Gemäß § 35 a des Kommunalwahlgesetzes bedarf jeder Wahlvorschlag 10 Unterstützungsunterschriften von zum Zeitpunkt der Unterzeichnung Wahlberechtigten der Ortschaft, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sind. Der Wahlvorschlag einer Partei, die aufgrund eigenen Wahlvorschlags im Sächsischen Landtag vertreten ist oder seit der letzten Wahl im Gemeinderat der Gemeinde Lossatal oder im Ortschaftsrat Großzschepa vertreten ist, bedarf abweichend von den oben angegebenen Regelungen keiner Unterstützungsunterschriften. Dieses gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die im Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.
• Unterstützungsunterschriften können ab dem ersten Arbeitstag nach Einreichung des jeweiligen Wahlvorschlags bis zum 28. November 2019, 18:00 Uhr, im Rathaus der Gemeinde Lossatal, Zimmer 5 – Einwohnermeldeamt-, Karl-Marx-Straße 14, 04808 Lossatal OT Falkenhain, während der üblichen Sprechzeiten dienstags von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr, mittwochs von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr, donnerstags von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr geleistet werden. Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf einem Unterschriftsblatt unter Angabe des Tages der Unterzeichnung eigenhändig geleistet werden. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) vom Unterzeichner anzugeben; er hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen. Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustands die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben diese bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens bis zum 21.November 2019 schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen. Offensichtlich unbegründete Anträge können zurückgewiesen werden.
• Ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nur für einen Wahlvorschlag eine Unterstützungsunterschrift leisten. Hat ein Wahlberechtigter für dieselbe Wahl für mehrere Wahlvorschläge eine Unterstützungsunterschrift geleistet, sind alle seine Unterschriften ungültig. Eine geleistete Unterstützungsunterschrift kann nicht zurückgenommen werden.